Posts Tagged ‘Richtlinie’

m.con/BMJ: Deutsches Mediationsgesetz in Kraft

Geposted von Redaktion August 6th, 2012

Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25.07.2012 (BGBl. Teil I Nr. 35 S. 1577)  ist das Deutsche Mediationsgesetz am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.
Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) vom 21.07.2012 ist auf der Grundlage von Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 und Art. 74 Abs. 1 [...]

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EU-Kommission treibt außergerichtliche Streitbeilegung voran

Geposted von Claudia Conen Dezember 28th, 2011

Das Bestreben der Politik, die außergerichtliche Streitbeilegung weiter voranzutreiben, manifestiert sich erneut in aktuellen LegislativvorschlĂ€gen der EU-Kommission.
Die EuropĂ€ische Kommission hat zwei VorschlĂ€ge fĂŒr Rechtsakte unterbreitet, mit denen gewĂ€hrleistet werden soll, dass alle EU-Verbraucherinnen und -Verbraucher ihre Probleme ohne Einschaltung eines Gerichts lösen können, und zwar unabhĂ€ngig davon, um was fĂŒr eine Ware oder Dienstleistung es [...]

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