Mediationsklauseln

Mediationsklauseln
Mediationsklauseln sind einfach und in nahezu alle Arten von Verträgen aufnehmbar. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, im Falle einer sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung eine Mediation durchzuführen. Dabei können die Parteien einen konkreten Mediator/In in der Mediationsklausel benennen. Die Parteien können sich aber auch auf eine Institution verständigen, die im Konfliktfall einen geeigneten Mediator/In vorschlägt. In diesem Fall ist jedoch zu beachten, dass manche Institutionen, wie z.B. die IHK Frankfurt, nur Mediatoren vorschlagen, die eine Ausbildung bei der ihr absolviert haben. Möglicherweise ergibt sich hieraus nicht die von Ihnen benötigte/gewünschte Fachkompetenz des Mediators.

Auch Rechtschutzversicherungen mĂĽssen sich an gewisse Regeln halten, wenn sie Versicherungsnehmern eine Mediation anbieten. So hat das Landgericht Frankfurt jĂĽngst der Rechtsschutzversicherung DEURAG untersagt Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass der Kunde – bevor er Rechtsschutz fĂĽr ein gerichtliches Verfahren erhält – in bestimmten Rechtsschutzbereichen zunächst ein “Mediationsverfahren” durchfĂĽhren muss. FĂĽr diese Verfahren wird der Mediator von der Versicherung auswählt. Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung verstoĂźe gegen § 2 Abs.1 Mediationsgesetz, wonach der Mediator von beiden Parteien auszuwählen ist. Das Landgericht Frankfurt fĂĽhrte in seiner Entscheidung aus, dass die Mediation unparteiisch durchgefĂĽhrt werden mĂĽsse. Dies sei nicht hinreichend gewahrt, wenn der Versicherer den Mediator auswähle. Aus dem Recht der freien Anwaltswahl ergebe sich auch das Recht auf eine freie Wahl des Mediators. Werde der Mediator vom Versicherer ausgesucht und vergĂĽtet, bestĂĽnde die Gefahr, dass der Mediator nur das Kostenminimierungsinteresse des Versicherers wahrnimmt, so das Landgericht. Das Urteil dazu finden Sie hier. (Quelle: PM RAK Berlin vom 3.6.2014; LG Frankfurt a.M. Urteil vom 7.5.2014 – 2-06 O 271/13)

Praxistipp!
Vereinbaren Sie mit Ihrem Geschäftspartner eigenständig und bereits bei Vertragsabschluss eine Mediationsklausel. Dies ermöglicht Ihnen beiden, im Konfliktfall schnell und lösungsorientiert zu handeln, denn Sie müssen sich mit Ihrem Gegenüber nicht erst noch auf die Durchführung einer Mediation oder einen Mediator einigen. Bereits mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen wissen alle Beteiligten so, was im Konfliktfall zu tun ist.

Vorschläge und Varianten von Mediationsklauseln:

Branchenbezogene Mediationsklausel:

“Etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sollen gĂĽtlich durch Verhandlungen gelöst werden. Daher verpflichten sich die Parteien hiermit, zunächst den ernsthaften Versuch zu unternehmen, etwaige Meinungsunterschiede im Wege einer Wirtschaftsmediation beizulegen, um die Einleitung eines Rechtstreites vor den ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten zu vermeiden. Dieses Verfahren wird in dem Moment eingeleitet, indem die eine Partei die andere schriftliche hierzu auffordert. Zur DurchfĂĽhrung des Verfahrens werden sich die Parteien gemeinsam auf einen Wirtschaftsmediator mit fundierten Fachkenntnissen im [z.B. Immobilienbereich] verständigen, idealerweise auf einen Fachmediator [z.B. fĂĽr Immobilien- und Baumediation]. Durch diese Regelung ist keine Partei gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren durchzufĂĽhren.”

Verbands- bzw. Institutionenbezogene Mediationsklausel
“Etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sollen gĂĽtlich durch Verhandlungen gelöst werden. Daher verpflichten sich die Parteien hiermit, zunächst den ernsthaften Versuch zu unternehmen, etwaige Meinungsunterschiede im Wege einer Wirtschaftsmediation beizulegen, um die Einleitung eines Rechtstreites vor den ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten zu vermeiden. Die Wirtschaftsmediation beginnt mit einer schriftlichen Aufforderung einer Partei gegenĂĽber m.con – Verband fĂĽr Wirtschaftsmediation e.V., eine Wirtschaftsmediation einzuleiten. Durch diese Regelung ist keine Partei gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren durchzufĂĽhren.”

Neutrale Mediationsklausel
“Etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sollen gĂĽtlich durch Verhandlungen gelöst werden. Daher verpflichten sich die Parteien hiermit, zunächst den ernsthaften Versuch zu unternehmen, etwaige Meinungsunterschiede im Wege einer Wirtschaftsmediation beizulegen, um die Einleitung eines Rechtstreites vor den ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten zu vermeiden. Dieses Verfahren wird in dem Moment eingeleitet, indem die eine Partei die andere schriftliche hierzu auffordert. Zur DurchfĂĽhrung des Verfahrens werden sich die Parteien gemeinsam auf einen Wirtschaftsmediator verständigen. Durch diese Regelung ist keine Partei gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren durchzufĂĽhren.”

Mediationsvertrag (auch Mediatorvertrag)
Der Mediationsvertrag wird zwischen den Parteien und dem Mediator/der Mediatorin bzw. den Mediatoren abgeschlossen. Hierin verständigen sich die Beteiligten auf grundsätzliche Verfahrensgrundsätze. Ein Beispiel für einen solchen Mediationsvertrag finden Sie hier.