m.con/BMJ: Deutsches Mediationsgesetz in Kraft

By Redaktion August 6th, 2012

Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25.07.2012 (BGBl. Teil I Nr. 35 S. 1577)  ist das Deutsche Mediationsgesetz am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) vom 21.07.2012 ist auf der Grundlage von Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11 GG verabschiedet worden. Es setzt nicht nur die EU-Richtlinie 2008/52/EG des EuropĂ€ischen Parlaments vom 21. Mai 2008 ĂŒber bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in deutsches Recht um. Vielmehr wird das MediationsG eine Wende im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung in Deutschland einleiten.

Das Gesetz enthĂ€lt neben der Legaldefinition von Mediation und Mediator (§ 1 MediationsG) v.a. Bestimmungen zu den Aufgaben (und Pflichten) des Mediators (§ 2 MediationsG). Gleichfalls konkretisiert es Offenbarungs- und Verschwiegenheitspflichten (§§ 4 und 5 MediationsG). Auch der Aus- und Fortbildung hat sich der Gesetzgeber gewidmet und Mindestanforderungen fĂŒr den sog. „zertifizierten“ Mediator festgeschrieben. Eine VerordnungsermĂ€chtigung gewĂ€hrt dem BMJ zudem die Befugnis, weitere Details zu den Anforderungen an die Aus- und Fortbildung von Mediatoren sowie an die Aus- und Fortbildungseinrichtungen mittels Rechtsverordnung zu regeln (§ 6 MediationsG).

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