BMVBS: Online-Konsultation zum Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor

By Redaktion April 2nd, 2012

Mobilität, wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum erfordern u.a. ein modernes Straßen- und Verkehrswegekonzept. Investitionen im Straßenbau- und Verkehrssektor sind die Folge. Die Realisierung von Großvorhaben und Bauprojekten in diesem Bereich gehen jedoch häufig mit Belastungen für die Anwohner einher, z.B. Lärmemissionen. Um die betroffenen Bürger und Bürgerinnen v.a. frühzeitig in die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten einzubeziehen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) nun untersuchen lassen, wie eine solche Einbeziehung aussehen könnte.

Die ersten Ergebnisse hierzu hat das BMVBS am 28.03.2012 in einem Handbuch-Entwurf zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Er ist auf den Internetseiten des BMVBS abrufbar.

Der Handbuch-Entwurf enthält konkrete Vorschläge zur Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben im Verkehrssektor. Er gibt Hinweise für die Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsvorhaben von der allgemeinen Vorbereitung bis hin zur praktischen Einbeziehung der Bürger. Ein „Instrumentenbaukasten“ gibt dabei Empfehlungen bzgl. Kommunikation, Information, Konsultation und Kooperation, um späteren Konflikten vorzubeugen.

Gleichzeitig macht das Handbuch eines deutlich: Bürgerbeteiligung „von der Stange“ gibt es nicht. Für passgenaue Lösungen helfen starre Vorgaben und formalisierte Verfahren nicht weiter. Vielmehr muss im konkreten Einzelfall nach nachhaltigen Lösungen gesucht werden, um den Interessen und Bedürfnissen aller Beteiligten soweit als möglich Rechnung zu tragen.

Bis zum 09. Mai 2012 sind interessierte Bürger, Bürgerinitiativen, Verbände aufgerufen, sich auf den Internetseiten des BMVBS an der Online-Konsultation zu beteiligen. Auch m.con ist aktiv am Konsultationsprozess des BMVBS beteiligt. Die Ergebnisse sollen nach der Sommerpause in einem in einem überarbeiteten Handbuch vorgestellt werden.

Claudia Müller-Conen / Andreas Ruf
Wirtschaftsmediatorin / Wirtschaftsmediator

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