EU-Kommission treibt außergerichtliche Streitbeilegung voran

By Claudia Conen Dezember 28th, 2011

Das Bestreben der Politik, die außergerichtliche Streitbeilegung weiter voranzutreiben, manifestiert sich erneut in aktuellen Legislativvorschlägen der EU-Kommission.

Die Europ√§ische Kommission hat zwei Vorschl√§ge f√ľr Rechtsakte unterbreitet, mit denen gew√§hrleistet werden soll, dass alle EU-Verbraucherinnen und -Verbraucher ihre Probleme ohne Einschaltung eines Gerichts l√∂sen k√∂nnen, und zwar unabh√§ngig davon, um was f√ľr eine Ware oder Dienstleistung es in dem vertraglichen Streit geht und wo (im eigenen Land oder im Ausland) das Rechtsgesch√§ft im europ√§ischen Binnenmarkt zustande gekommen ist.

Eine Richtlinie √ľber alternative Streitbeilegung (AS) soll gew√§hrleisten, dass f√ľr alle vertraglichen Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen gute au√üergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verf√ľgung stehen. Mit der Verordnung √ľber Online-Streitbeilegung (OS) wird eine EU-weite Online-Plattform geschaffen √ľber die Verbraucher und Unternehmen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Eink√§ufen in einem anderen EU-Land online regeln k√∂nnen.

N√§heres dazu k√∂nnen Sie der beigef√ľgten Pressemitteilung der EU-Kommission vom 29.11.2011 entnehmen sowie abrufen unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1461&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=fr

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