Keine Verlierer –
m.con begrüßt die Verabschiedung des Entwurfs für ein Mediationsgesetz

By admin Januar 16th, 2011

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 12. Januar 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Der von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorbereitete Gesetzentwurf schafft hiermit den Rechtsrahmen für eine außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und begründet damit die Basis für eine effiziente und kooperative Konfliktbeilegung in Wirtschaftsstreitigkeiten.
Insbesondere bei Konflikten zwischen Geschäftspartnern, die über einen langen Zeitraum miteinander auskommen müssen (und dies in Zukunft ebenfalls wollen oder müssen) und die wirtschaftlich eng miteinander verbunden ggf. sogar voneinander abhängig sind, sind Mediationsverfahren überaus geeignete Mittel der konsensualen Streitbeilegung. Drohende langwierige und teure Gerichtsverfahren können mit Hilfe der Mediation schnell und kostengünstig abgewendet werden.

Im freiwilligen Mediationsverfahren finden die streitenden Parteien selbst eine Lösung für ihren Konflikt. Der Mediator urteilt hierbei nicht. Er ist neutraler Dritter, der die Kommunikation der Parteien steuert und allparteilich das Ergebnis fördert. Entsprechend heißt es im geplanten Gesetz: der Mediator “ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet”. Unter seiner Leitung sollen die Parteien eine einvernehmliche Lösung erarbeiten. Das Verhandlungsergebnis kann, ähnlich einem Urteil, vom Gericht oder Notar für vollstreckbar erklärt werden.

Anlass für den Gesetzentwurf war die Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/52/EG, die Vorgaben für die Mediation in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelsstreitigkeiten macht. Das Mediationsverfahren wird künftig – außer in der Strafprozessordung – in allen deutschen Prozessordnungen verankert sein. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit des Mediators und dessen Zeugnisverweigerungsrecht tragen u.a. dazu bei, die Vertraulichkeit des Verfahrens zu sichern.

Claudia Müller-Conen
Vorstandsvorsitzende

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