Juli 2015: Streit um die Streitbeilegung – TTIP und die Schiedsgerichtsbarkeit

By Redaktion Juni 29th, 2015

Die öffentliche Debatte ĂŒber das Freihandelsabkommen TTIP ist in Deutschland ungebrochen. Gegenstand der Bedenken gegen TTIP ist nicht nur die befĂŒrchtete Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards oder die etwaige Benachteiligung potenzieller (dritter) Handelspartner im Bereich der Entwicklungspolitik.

Unerwartet heftig wird v.a. die Frage diskutiert, ob Konflikte im Zusammenhang mit Auslands-»Investments« zwischen privaten Unternehmen und Staaten(gemeinschaften) der Schiedsgerichtsbarkeit und damit einem Verfahren der außer(staats)gerichtlichen Streitbeilegung zugĂ€nglich gemacht werden sollen. Dabei sind Schiedsgerichte im internationalen grenzĂŒberschreitenden Wirtschaftsverkehr weder unĂŒblich noch neu.

Geht es bei der Kritik gegen diesen Streitbeilegungsmechanismus wirklich nur um die Ablehnung privater Schiedsgerichte? Was sind genau die Merkmale solcher Schiedsgerichte und warum haben wir diese? FĂŒr wen genau sind sie (nicht) von Vorteil? Gibt es Alternativen und wenn ja, wie könnten diese aussehen?

Diesen und weiteren Fragen rund um die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) geht die Europa-Union ThĂŒringen in einer Podiumsdiskussion nach. Wir sind mit dabei. Diskutieren auch Sie mit!

Informationen finden Sie in Einladungsflyer.

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